Neuaufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn Sondergebiet „Ostseeallee“

Bekanntmachung der Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 17.03.2015

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in ihrer Sitzung am 15.04.2021 beschlossen, den Aufstellungsbeschluss über die Neuaufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 Sondergebiet „Ostseeallee“ vom 17.03.2015 aufzuheben (Geltungsbereich s. Anlage). Der Grund dafür besteht darin, dass der Bebauungsplan Nr. 7 auf der Grundlage einer Neuvermessung und Aktualisierung nicht nur geändert, sondern als Bebauungsplan Nr. 7-N komplett neu aufgestellt werden soll.

Die Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald führte dazu, dass die ehemalige 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 mit Urteil vom 10.02.2015 für unwirksam erklärt wurde. Die Unwirksamkeit der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 führt dazu, dass Vorhaben innerhalb des Geltungsbereiches derzeit nach der rechtskräftigen Fassung der 3. Änderung des Bebauungsplanes zu beurteilen sind. In dieser Planfassung sind einige Festsetzungen, die sich in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn für eine geordnete städtebauliche Entwicklung als wichtig erwiesen haben, nicht enthalten. Um in diesem ortsbildprägendem Gebiet Fehlentwicklungen zu vermeiden, wurde am 17.03.2015 die Neuaufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 durch die Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschlossen. Aufgrund des OVG-Urteils ist nun jedoch eine komplette Neuplanung vorgesehen, die mit einem neuen Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 7-N eingeleitet wurde. Daher wird das Verfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 eingestellt.

Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses über die Neuaufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 wird hiermit bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung ist auch im Internet unter https://www.stadt-kuehlungsborn.de/buergerservice/bekanntmachungen.html einsehbar.

Anlage: Übersichtsplan Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7

Auszug aus der digitalen topographischen Karte, © GeoBasis DE/M-V 2020