Bekanntmachung über eine Mandatsniederlegung in der Stadtvertretung

Im Rahmen der Stadtvertreterversammlung vom 08.12.2022 erklärte der Stadtvertreter Herr Peter Kempe (parteilos), dass er das Mandat als Stadtvertreter der Stadt Ostseebad Kühlungsborn aus persönlichen Gründen und aufgrund eines Wohnortwechsels zum 31.12.2022 niederlegt.

Bei der Stadtvertreterwahl am 26.05.2019 kandidierte Peter Kempe für die AfD. Mit 902 Stimmen erhielt er die zweitmeisten Stimmen aller Stadtvertreter und zog somit erstmalig in die Stadtvertretung ein. Peter Kempe war zugleich der einzige Kandidat des AfD-Wahlvorschlags, somit gibt es keine Ersatzperson im Sinne des § 46 Landeskommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Der zwischenzeitliche Austritt aus der AfD (01.06.2021) bleibt unbeachtlich. Dementsprechend bleibt der Sitz gemäß § 46 i.V.m. § 65 LKWG M-V frei. Die Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn besteht in der verbleibenden Legislaturperiode aus 19 Mitgliedern.

Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn bedankt sich bei Peter Kempe für das geleistete Engagement und wünscht für die Zukunft alles Gute.

Philipp Reimer
Wahlleiter

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