Aktuelles

Aufgrund eines Wasserrohrbruchs kann auf dem Friedhofsgelände in der Doberaner Straße ("Neuer Friedhof") zurzeit kein Wasser zur Verfügung gestellt werden. Da es sich um einen irreparablen Schaden handelt, ist der vollständige Austausch der Rohrleitungen erforderlich. Diese Arbeiten führen zu zusätzlichen Einschränkungen auf der Friedhofsanlage. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Teilbereich An der Mühle: Abschnitt Cubanzestraße bis Fußweg Am Achterstieg
Teilbereich Am Achterstieg: Abschnitt An der Mühle bis Parkplatz Netto

Sehr geehrte AnliegerIn,

der Zweckverband Kühlung beginnt ab dem 02. Mai im Teilbereich "An der Mühle" mit den Tiefbauarbeiten zur Neu- und Umverlegung von Versorgungsleitungen. Anschließend erfolgt die Neuverlegung der Kanalisation und der Trinkwasserleitungen. Das Bauende ist geplant für Ende Juli 2023 - anschließend erfolgen die Straßenbauarbeiten im Auftrag der Stadt Ostseebad Kühlungsborn.

Wie bereits angekündigt, wird es aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen zu einer Vollsperrung für den Abschnitt "An der Mühle" kommen. Die fußläufige Anbindung bleibt jedoch erhalten. Des Weiteren wird der Fuß- und Radweg "Am Achterstieg" im Abschnitt NETTO- Parkplatz mit Baubeginn befestigt und anschließend für den Anliegerverkehr (nur PKW) freigegeben. Darüber hinaus stehen kostenpflichtige Parkplätze auf dem NETTO- Parkplatz zur Verfügung. Bei Bedarf wenden Sie dazu bitte an Fa. Fuest Immobilien, Fr. Behncke, unter 0385/48473413 oder ab@fuest-immo.de

Wir bitten um Ihr Verständnis.

Zur weiteren Information stehen Ihnen folgende Ansprechpartner zur Verfügung:

Auftraggeber:
Zweckverband Kühlung
Hr. Trapp
038203/713531
n.trapp@zvk-dbr.de

Ausführung:
Fa. Krempien
Hr. Gerber
0381/5109973
tiefbaukrempiengmbh@web.de

Mit freundlichen Grüßen

Kozian
Bürgermeister
Stadt Ostseebad Kühlungsborn

Das Rathaus der Stadt Ostseebad Kühlungsborn bleibt am 19.05.2023 für den Bürgerverkehr geschlossen. Ab dem 22.05.2023 hat das Rathaus wieder wie gewohnt geöffnet.

Am Standort: Wittenbecker Landweg / Ecke Cranzer Ring

Gilt nur für Einwohner des Ostseebades Kühlungsborn. Als Nachweis des Wohnsitzes in Kühlungsborn genügt die Vorlage des Personalausweises, des Reisepasses oder einer aktuellen Meldebescheinigung.                                                                       

Keine Annahme von Sperrmüll, Erde, Wurzeln und Baumstämmen.

Die Grünschnittannahme ist in den Monaten Dezember, Januar und Februar geschlossen.

März

April – September

Oktober und November

Die Stadtkasse bleibt am 03.04. und 04.04.2023 aus organisatorischen Gründen geschlossen.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

In der Dünenstraße müssen kurzfristig Baumpflegearbeiten durchgeführt werden. Die Arbeiten finden in der Zeit vom 27.02. bis zum 03.03.2023 statt. Es wird zu Behinderungen und Einschränkungen kommen.

Wir bitten dies zu entschuldigen

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Stadt Ostseebad Kühlungsborn
Bauamt - SB Grünflächen - Frau Körner
038293/823428
b.koerner@stadt-kborn.de

Aus organisatorischen Gründen ergibt sich für die heutige Sitzung des Finanzausschuss eine Raumänderung. Die Sitzung wird nicht wie angekündigt in der Aula der Grundschule, sondern in der Aula des Schulzentrums (Neue Reihe 73a stattfinden. Beginn ist um 18:30 Uhr.

Das Einwohnermeldeamt bleibt am 10.03.2023 aufgrund von Wartungsarbeiten geschlossen.

Liebe Leserinnen und Leser,

in der Zeit vom 06. Februar bis 10. Februar 2023 bleibt die Bibliothek geschlossen. Die Leihfristen der Medien wurden entsprechend angepasst. Ab Montag, dem 13. Februar 2023, ist die Bibliothek wieder geöffnet.

Ihre Stadtbibliothek

In Vorbereitung auf die Badesaison 2023 sind gemäß Badegewässerlandesverordnung –
BadegewLVO M-V vom 6. Juni 2008 (letzte Änderung vom 23.September 2015), die
Badegewässer zu bestimmen.

Das Gesundheitsamt legt diese gemeinsam mit den Städten und Gemeinden des Landkreises fest, wobei gemäß § 11 und § 12 BadegewLVO M-V die Öffentlichkeit zu beteiligen ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben damit die Möglichkeit, Vorschläge, Bemerkungen und Beschwerden bis zum 24.02.2023 vorzubringen.

Die folgende Liste enthält die Badegewässer (Badestellen), die in den turnusmäßigen
Überwachungsplan des Gesundheitsamtes aufgenommen werden sollen. Die Überwachung
erfolgt durch Besichtigungen, Probenahmen und Analyse der Proben, einschließlich der
Bestimmung von Temperatur und pH-Wert. Bei Binnen-, Bodden- und Haffgewässern erfolgt
zusätzlich eine Sichttiefemessung.

Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn teilt mit, dass zur Saison 2023 an folgenden
Badestellen die Entnahme von Badegewässern geplant ist:

- Ostsee, Kühlungsborn, Campingpark / Ostseeklinik
- Ostsee, Kühlungsborn, Hotel Schloss am Meer
- Ostsee, Kühlungsborn, Hauptstrand West
- Ostsee, Kühlungsborn, Hauptstrand Ost
- Ostsee, Kühlungsborn, östlich Bootshafen

Die Entnahme findet fünfmal in der Saison statt. Zusätzlich soll zu Saisonbeginn die
einmalige Entnahme am Mühlbach erfolgen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich mit Fragen oder Anregungen
bis zum 24.02.2023 an das Gesundheitsamt des Landkreises Rostock, Am Wall 3-5 18273 Güstrow, Tel.-Nr. 03843 / 755 0 oder persönlich in der Dammchaussee 30a, in 18209 Bad Doberan, sowie an die örtliche Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung wenden.

Ostseebad Kühlungsborn, 23.01.2023

Der Bürgermeister
Im Auftrag
Zielinski
Bürgeramtsleiterin

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden im Ostseebad Kühlungsborn insgesamt __8___ Frauen und Männer, die am Amtsgericht Rostock und Landgericht Rostock als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Stadtvertreterversammlung, und der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Rostock schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden.

Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Ersatzschöffen.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 1.1.2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von öffentlichen Ämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffen in Jugendstrafsachen sollen über besondere Erfahrung in der Jugenderziehung verfügen.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff durch das Urteil in das Leben anderer Menschen. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat. Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben. In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene)

bis zum 10.02.2023 beim Bürgeramt der Stadt Ostseebad Kühlungsborn, Ostseeallee 20, 18225 Ostseebad Kühlungsborn E-Mail: s.zielinski@stadt-kborn.de

Ein Formular kann von der Internetseite der Gemeinde www.stadt-kborn.de oder www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.

Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung an das Jugendamt des Landkreises Rostock, Jugendhilfeausschuss, Am Wall 3-5, 18273 Güstrow, Tel.: 03843 / 755 300 10

Ein Formular kann von der Internetseite des Landkreises Rostock www.landkreis-rostock.de oder www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.

An alle Steuerpflichtigen der Stadt Ostseebad Kühlungsborn

Das Steueramt der Stadt Ostseebad Kühlungsborn gibt die Fälligkeitstermine für die Zahlungen von Steuern und Abgaben bekannt:

Für Quartalszahler:

• 15.02.2023     
• 15.05.2023
• 15.08.2023
• 15.11.2023

Für Jahreszahler:

• 01.07.2023

Rüdiger Kozian

Bürgermeister