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Hauptausschuss

Zusammensetzung:

Die aktuelle Besetzung des Hauptausschusses finden Sie im Bürgerinformationssystem.

Aufgabengebiet: Aus § 5 der Hauptsatzung:

(2) Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen dem Hauptausschuss alle Entscheidungen, die nicht nach § 22 Abs. 3 KV M-V als wichtige Angelegenheiten der Stadtvertretung vorbehalten sind bzw. durch die folgenden Vorschriften dem Bürgermeister übertragen werden. Davon unberührt bleiben die dem Bürgermeister gesetzlich übertragenen Aufgaben, insbesondere die Geschäfte der laufenden Verwaltung.

(3) Der Hauptausschuss trifft Entscheidungen nach § 22 Abs. 4 KV M-V

  1. im Rahmen der Nr. 1 bei Verträgen, die auf einmalige Leistungen gerichtet sind, innerhalb einer Wertgrenze von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR sowie bei wiederkehrenden Leistungen innerhalb einer Wertgrenze von 2.500 EUR bis 5.000,- EUR pro Monat,
  1. im Rahmen der Nr. 2 bei überplanmäßigen Ausgaben innerhalb einer Wertgrenze von 10 - 20 % der betreffenden Haushaltsstelle, jedoch nicht mehr als 25.000,- EUR, sowie bei außerplanmäßigen Ausgaben innerhalb einer Wertgrenze von 5.000,- EUR bis 50.000,- EUR je Ausgabenfall,
  1. bei Veräußerung oder Belastung von Grundstücken innerhalb einer Wertgrenze von 5.000,- EUR bis 50.000,- EUR, bei Hingabe von Darlehen, die innerhalb eines Haushaltsjahres zurückgezahlt werden bis zu 100.000,- EUR sowie bei Aufnahme von Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes innerhalb einer Wertgrenze von 1 bis 2,5 Mio EUR,
  1. im Rahmen der Nr. 4 bis zu einer Wertgrenze von 25.000,- EUR,
  1. im Rahmen der Nr. 5 bei Verträgen von 50.000,- EUR bis 500.000,- EUR.

(4) Bei Dauerschuldverhältnissen und wiederkehrenden Leistungen bestimmen sich die Wertgrenzen nach dem Jahresbetrag der Leistungen.

(5) Soweit sich aus Absatz 3 nichts anderes ergibt, beschließt der Hauptausschuss weiterhin:

(a) über die Einleitung und die Art der Ausschreibungen nach VOL im geschätzten Wert von mehr als 50.000,- Euro und nach der VOB im geschätzten Wert von mehr als 200.000,- Euro, soweit der Auftrag auf eine einmalige Leistung gerichtet ist

(b) soweit der Auftrag auf eine wiederkehrende Leistung gerichtet ist, nach der VOL ab einem bestimmten Jahresbetrag wiederkehrenden Leistungen von 25.000 Euro bis 250.000 Euro und nach der VOB nach einem geschätzten Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen von 200.000 Euro bis 500.000 Euro.

(c) über Verträge nach HOAI ab 15.000,- Euro. (in den Leistungsphasen 1-4)

Mit der Entscheidung zur Einleitung eines Verfahrens nach Abs. 5 a), b) und c) wird dem Bürgermeister zugleich die Ermächtigung erteilt, nach durchgeführtem Verfahren den Zuschlag zu erteilen.

(6) Der Hauptausschuss entscheidet über Ausnahmen zum B-Plan (§ 31 BauGB), über Anträge für das Bauen im Außenbereich (§ 35 BauGB) sowie über Bauanträge im Sanierungsgebiet und Rückbauanträge im Gebiet der Erhaltungssatzung (§§ 172,173 BauGB). Außerdem entscheidet der Hauptausschuss über das gemeindlichen Einvernehmen im Gebiet östlich des Sanierungsgebietes nördlich des Hermann-Löns-Weges einschließlich Fulgen; im Gebiet um den Lindenpark (Lindenstraße, Dünenstraße, Fischersteig); im Gebiet des B-Planes 16; im Gebiet Waldstraße und Rieden; bei der Errichtung großflächiger Einzelhandelsbetriebe; bei Bauanträgen in den Zufahrtstraßen Doberaner Straße, Schlossstraße, und Reriker Straße sowie in der Neuen Reihe.

(7) Der Hauptausschuss entscheidet im Einvernehmen mit dem Bürgermeister in Personalangelegenheiten von besonderer Bedeutung. Dazu gehören die Ernennung, Beförderung und Entlassung von Beamten der Laufbahngruppe 2.
Beschäftigte ab der Entgeltgruppe E 11 werden durch den Hauptausschuss eingestellt.

(8) Entscheidungen über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne von § 44 Abs. 4 KV M-V von 100,- bis 1.000,- € trifft der Hauptausschuss.

(11) Der Hauptausschuss ist der beschließende Ausschuss für den Kurbetriebs- und Wirtschaftsförderungsausschuss.

(12) Der Hauptausschuss entscheidet über die Verlängerung von Pachtverträgen ab einer jährlichen Pachthöhe von 6.000,- € (500,- € monatlich), bevor eine automatische Verlängerung eintritt.

Finanzausschuss

Zusammensetzung:

Die aktuelle Besetzung des Finanzausschusses finden Sie im Bürgerinformationssystem.

Aufgabengebiet:
Finanz- und Haushaltwesen, Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt (Bauausschuss)

Zusammensetzung:

Die aktuelle Besetzung des Bauausschusses finden Sie im Bürgerinformationssystem.

Aufgabengebiet:
Flächennutzungsplan, Bauleitplanung, Hoch-, Tief- und Straßenbauangelegenheiten, gemeindliches Einvernehmen zu Bauvorhaben im Sanierungsgebiet und im Außenbereich, Denkmalpflege, Umwelt und Naturschutz, Landschaftspflege, Abfallkonzepte, Kleingartenanlagen, Verkehrskonzept, Verkehrsangelegenheiten

Ausschuss für Soziales, Schule, Jugend, Senioren und Sport (Sozialausschuss)

Zusammensetzung:

Die aktuelle Besetzung des Sozialausschusses finden Sie im Bürgerinformationssystem.

Aufgabengebiet:
Sozialwesen, Jugend-, Senioren- und Behindertenbetreuung und Förderung, Betreuung von Schul- und Kindergarteneinrichtungen, Sportentwicklung und Sportförderung, Förderung dergemeinnützigen Vereine

Kurbetriebs- und Wirtschaftsförderungsausschuss

Zusammensetzung:

Die aktuelle Besetzung des Kurbetriebs- und Wirtschaftsförderungsausschusses finden Sie im Bürgerinformationssystem.

Aufgabengebiet:
Werksausschuss für den Eigenbetrieb Kommunalservice Kühlungsborn nach der Eigenbetriebssatzung. Fremden- verkehrswesen, Kultur- und Wirtschaftsförderung

Rechnungsprüfungsausschuss

Zusammensetzung:

Die aktuelle Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses finden Sie im Bürgerinformationssystem.

Aufgabengebiet:
Rechnungsprüfung.

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